Archiv für Juli 2009

Kleine Rundschau

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Hausverbot für alle? Neuer Eklat im Babylon.

kinoräumung

Sind FAU-Gewerkschafter schlimmer als Nazis? Babylon-Geschäftsführer lässt FAU-GewerkschafterInnen und SympathisantInnen aus Kino entfernen.
Timothy Grossman, Geschäftsführer des Kinos Babylon Mitte, lässt keine Gelegenheit aus, sich die Blöße zu geben. Am Mittwoch, den 29. Juli 2009, waren ca. 20 FAU-GewerkschafterInnen und Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ) einer öffentlichen Einladung des Italienischen Kulturinstituts zu einer Gratis-Filmpremiere gefolgt. Kaum angekommen, wurden einzelne Leute von Grossman persönlich des Hauses verwiesen – wohlgemerkt ohne Begründung. Schließlich meinte er gar: „ihr alle müsst das Haus verlassen“. Wer mit „alle“ gemeint war (etwa das ganze Publikum? Kann uns nur recht sein!), wollte er auf Nachfrage nicht erläutern. Während explizit angesprochene Personen dann tatsächlich dem Verweis folgten, blieben zahlreiche Leute, die sich von den diffusen Verweisformulierungen nicht angesprochen fühlten, im Kinosaal und machten es sich auf Einladung der Veranstalter und Besucher bequem.
Was folgte, war, dass Grossman die Polizei rufen ließ, die schließlich vor dem versammelten Kinopublikum die unliebsamen Leute entfernen ließ und deren Personalien erfasste. Das Publikum solidarisierte sich hingegen und wies Grossman darauf hin, dass die FAU-Gewerkschafter die Veranstaltung nicht gestört hätten. Auch die Veranstalter luden die Gewerkschafter erneut ein, der Veranstaltung beizuwohnen. Den Hinweis von Seiten der Gäste, dass sein Verhalten dem Kino eher schaden würde, würgte Grossman ab und sprach aufgebrachten Gästen ab, sich überhaupt äußern zu dürfen. Er sei hingegen Opfer einer bösen Verschwörung. Der Maggy Thatcher vom Luxemburg-Platz macht, um die Sache abzurunden, seinem Ruf alle Ehre und erstattete gegen acht Leute Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs – eine rechtlich unhaltbare Angelegenheit, können dutzende Leute doch bezeugen, dass diese Personen niemals einen Verweis erhalten hatten. Zudem lässt die FAU Berlin prüfen, ob Timothy Grossman zu diesem Zeitpunkt auch tatsächlich das Hausrecht inne hatte, schließlich war das Babylon Mitte zu diesem Zeitpunkt vom Italienischen Kulturinstitut gemietet. Diese Veranstalter luden ja vor Ort sogar die Aktivisten explizit ein, sich den Film mit ihnen anzuschauen.
Timothy Grossman macht sich als Geschäftsführer mehr und mehr unhaltbar, wie die folgenden Abläufe wieder einmal beweisen. Denn zahlreiche BesucherInnen zeigten sich empört über die Polizeiaktion. Tumultartige Szene waren die Folge, bei denen sich Grossman vor dem versammelten Publikum zu rechtfertigen versuchte und dabei kritische Stimmen sogar verbal angriff, so z.B. auch aus den Reihen der Veranstalter, die darauf hinwiesen, dass der folgende Film („Un giorno e un altro ancorna“) durchaus Sympathie mit kämpfenden ArbeiterInnen wie die des Babylon Mitte ausdrücke. Mehrere Zuschauer verließen schließlich das Babylon Mitte ob des Verhaltens von Grossman.
Das einzige Vergehen, das sich die GewerkschafterInnen und AktivistInnen anscheinend haben zuschulden kommen lassen haben, war, dass sie T-Shirts trugen, auf denen die Solidarität mit der kämpferischen Babylon-Belegschaft zum Ausdruck gebracht wurde. Das verdient einiges Interesse. Denn am Tag zuvor waren anlässlich der Premiere eines Hertha-Fanfilms zahlreiche Personen im Babylon Mitte zugegen, die an ihren T-Shirts eindeutig als Nazis zu erkennen waren. Es ist nichts davon bekannt, dass diese Art von Gästen ein Hausverbot erhalten hätten.
Offensichtlich sägt Timothy Grossman immer weiter an dem Ast, auf dem er sitzt.

Quelle: Indymedia
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Schaum vorm Mund

Die Nerven der Babylon-Leitung scheinen allmählich blank zu liegen. Als zum Start des Freiluftkinos in Charlottenburg, das ebenso von den Herren Grossman und Hackel betrieben wird, eine stattliche Anzahl FAU-GewerkschafterInnen das Publikum über den Babylon-Arbeitskampf informieren wollte, platzte Timothy Grossman die Hutschnur. Der Maggy Thatcher vom Luxemburg-Platz bemühte sich höchstpersönlich, den Vorplatz des Schlosses von renitenten GewerkschafterInnen zu säubern und hetzte das Sicherheitspersonal auf diese los. Als dies nicht effektiv genug war, kontaktierte er die Polizei und war mit den Worten zu vernehmen: „Die lachen mich aus“. Das tat die Polizei anscheinend auch, ließ sie sich doch dennoch nicht blicken. Zeit für Grossman, die Sache selbst in die Hand zu nehmen! Eigenhändig stürmte er auf die GewerkschafterInnen los und riss ihnen die Flugblätter aus der Hand (ob dies schon als Diebstahl zu werten ist?), in einer Art und Weise, die an Handgreiflichkeit grenzte. Dem nicht genug, ging Grossman auch auf eine zahlende Kundin los, die trotz seiner Vertreibungsaktion auf einem Flugblatt bestand. Als er ihr dieses mit Schaum vor dem Mund aus der Hand riss, fühlte sie sich sichtlich angegriffen. „Don´t touch me!“ schallte es laut über den Vorplatz. Sie und ihre BegleiterInnen blieben schließlich dem Kino fern, so wie auch andere Besuchergruppen.
Interessant: Ungefähr zur selben Zeit leistete sich Theaterleiter Jens Mikat einen Aussetzer, als er vor dem Babylon Mitte einen FAU-Gewerkschafter am Arm packte und wegzuschieben versuchte.
Die FAU Berlin setzt ihre tägliche Präsenz vor den Einrichtungen Grossmans und Hackels fort, so dass es immer wieder Anlässe für kleine Ausraster ihrerseits geben wird. Mal sehen wie lange sich z.B. deren Medienpartner wie Radio Eins es sich leisten können, damit in Verbindung gebracht zu werden. Kein schönes Bild!

Schuld am Rausschmiss: Betriebsrat

Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen haben die Geschäftsführer Timothy Grossman und Tobias Hackel einen befristeten Arbeitsvertrag im Babylon Mitte nicht verlängert. Erklärt wurde das erneut nicht etwa mit rückläufigen Besucherzahlen, fehlendem Geld oder Beteiligung an „illegalen“ Betriebsversammlungen, nein der Betriebsrat sei daran Schuld, daß man sich leider vom Mitarbeiter trennen müsse. Da der Betriebsrat seine Rechte wahrnimmt und dies nicht immer im Einklang mit der Geschäftsführung, muss der Betriebsrat weg – oder zumindest seine Mitbestimmungsrechte. Viele dieser Rechte sind an eine Mitarbeiterzahl von in der Regel mehr als 2o gebunden. Damit der Betriebsrat diese „hinderlichen“ Rechte einbüßt, verlieren im halbkommunalen Kino Babylon Mitte die Beschäftigten ihre Arbeit, oder werden zum Schein in Grossmanns und Hackels „Zweitfirma“ ausgegliedert, und dann von dieser „zurückgeliehen“.
Schon kurz nach der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats im November 2008 sahen sich die drei Mitglieder mit dubioser Versetzung in den Keller, unsauberer Kündigung und anderen Maßnahmen ausgesetzt, die von Kritikern als unerlaubte Maßregelung eingeschätzt werden.

Offener Brief an die Linkspartei

[Anmerkung: Die FAU Berlin ruft seit dem 7.10.2009 nicht mehr zum Boykott des Kino Babylon Mitte auf]

Die Linkspartei und ihre Verantwortung in Sachen Babylon Mitte
Offener Brief an den Berliner Landesverband und die Berliner Bezirksverbände der Linkspartei

Immer wieder ist das halbkommunale Kino Babylon Mitte in den Schlagzeilen. Jetzt tobt dort seit Mitte Juni ein Arbeitskampf, in dem sich die Geschäftsleitung nicht im geringsten verhandlungsbereit zeigt und der deswegen zunehmend eskaliert. Zuletzt hat die im Betrieb vertretende Gewerkschaft, die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin, offiziell zu einem Boykott des Kinos aufgerufen, um so die Geschäftsleitung zur Vernunft zu bringen. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung jegliche Verhandlung über einen Haustarifvertrag ablehnt, der von der FAU in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft erarbeitet wurde. Der Tarifvertrag soll für würdige Löhne und das Ende prekärer Arbeitsverhältnisse sorgen. Auch die Rechte der Belegschaft, die in den letzten Jahren immer wieder mit Füßen getreten wurden, sollen damit gesichert werden.

Dieser Konflikt betrifft auch die Linkspartei. Nicht nur ist die Linkspartei dafür verantwortlich, dass die „Neue Babylon GmbH“ den Betreiberauftrag für das Babylon-Kino erhalten hat, der rot-rote Senat subventioniert auch das Kino jährlich mit hunderttausenden Euro aus öffentlichen Geldern. Die Linkspartei steht sogar in einer doppelten moralischen Verantwortung, setzt sie sich doch öffentlich für bessere Arbeitnehmerrechte und einen Mindestlohn von 10 Euro ein — ein Lohnstandard, von dem die Löhne im von ihr geförderten Kino weit entfernt sind.

1. Lohnfrage

Die Löhne für Servicekräfte und Filmvorführer im Babylon Mitten liegen momentan zwischen 5,50 Euro und 8 Euro. Feiertags- oder Nachtzuschläge gibt es nicht. Selbst Theaterleiter Jens Mikat musste in einer Betriebsversammlung zugegeben, dass es kaum möglich ist, bei diesen Löhnen über den Hartz-IV-Satz zu kommen. Diese Lohnverhältnisse wundern umso mehr, da das Babylon Mitte öffentlich subventioniert wird wie kein anderes Berliner Kino. Noch verwunderlicher ist, dass diese Subventionen von einem Senat kommen, der sich u.a. aus einer Partei zusammensetzt, die für einen Mindestlohn von 10 Euro wirbt. Gerade hier macht sich die Linkspartei unglaubwürdig, wenn sie nicht für gerechte Löhne im Babylon sorgt, für das sie eine Mitverantwortung trägt und das sie selbst schon für Veranstaltungen zur Mindestlohnfrage genutzt hat.

2. Arbeitnehmerrechte

Problematisch ist weiterhin, dass sich die Atmosphäre im Babylon Mitte äußerst arbeitnehmerfeindlich gestaltet: eine vollständige Ignoranz gegenüber den Belegschaftsforderungen, Angriffe auf die Mitbestimmungsstrukturen der Belegschaft, Ausgliederungen, eine rigorose Hire-and-Fire-Politik und immer wieder Rechtstreitigkeiten mit (ehemaligen) MitarbeiterInnen. Eine solche Personalpolitik kennt man aus den Zeiten des Frühkapitalismus, in einem modernen und zumal öffentlich geförderten Kino hat dies nichts verloren. Insbesondere die dafür mitverantwortliche Linkspartei, die sich öffentlich für bessere Arbeitnehmerrechte einsetzt, kann sich das nicht leisten.

3. Öffentliche Förderung

Auch erhebt die FAU Berlin erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität der gegenwärtigen Betriebsführung. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass deren gegenwärtige Realität nicht den Plänen entspricht, mit denen sich die beiden Geschäftsführer um den Betrieb des Kinos und die Fördermittel beworben hatten. Es scheint schwer vorstellbar, dass der Senat einem Konzept mit den gegenwärtig zu beobachtenden Hungerlöhnen zugestimmt hätte. Auch mutet die Verstrickung der Neuen Babylon GmbH mit dem Zweitunternehmen Grossmans und Hackels, der Kino und Konzerte GmbH, dubios an, scheint hier doch keine klare Trennung zwischen kommunalem und kommerziellem Kinobetrieb vorzuliegen und die öffentlichen Gelder so nicht ordnungsgemäß verwendet zu werden. Diese Zustände erscheinen umso skandalöser, wenn man bedenkt, dass die Geschichte der Neuen Babylon GmbH eine Geschichte dubioser Momente ist, angefangen bei der zweifelhaften Vergabe des Betreiberauftrages, die vielfach in den Medien als Frage von Seilschaften verstanden wurde, über die Kündigung der gesamten alten Babylon-Belegschaft trotz des damaligen öffentlichen Versprechens, diese zu übernehmen, usw. Die Linkspartei macht sich hierbei nicht nur unglaubwürdig, sondern erzeugt einen äußerst unredlichen Eindruck ob dieser undurchsichtigen Machenschaften.

Die Betriebsführung Grossmans und Hackels ist ganz offensichtlich nicht tragbar. Diese scheinen gewillt, eher das Babylon Mitte in den Abgrund stürzen, als Zugeständnisse an die Belegschaft zu machen. Sie ruhen sich auf dem Argument aus, es gäbe keine Gelder an die Belegschaft zu verteilen. Ganz abgesehen davon, dass dies immer noch nicht ihre Ignoranz gegenüber anderen berechtigten, nicht budgetrelevanten Forderungen der Belegschaft erklärt, ist dieses Argument eine Zumutung ob der hohen öffentlichen Subventionen, die dieses Kino erhält. Sollte dem dennoch so sein, muss offensichtlich von einem groben Fall von Misswirtschaft ausgegangen werden.

Das Kulturressort des Senats behauptet, Tarifauseinandersetzungen gingen es nichts an, sofern der Senat nicht selbst als Eigentümer/Arbeitergeber involviert sei. Die FAU Berlin sieht aber den Senat angesichts der immensen Fördergelder eben doch zu einem guten Teil in der Verantwortung eines Arbeitgebers. Die Zustände im Babylon Mitte werden von ihm finanziert und damit legitimiert. Es handelt sich also um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, die nebenbei bemerkt auch durchaus wahlkampfrelevant ist.

Wir fordern deshalb insbesondere die Linkspartei auf, ihrer politischen und moralischen Verantwortung gerecht zu werden.

Berlin, den 27. Juli 2009

FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte