Offener Brief an die Linkspartei

[Anmerkung: Die FAU Berlin ruft seit dem 7.10.2009 nicht mehr zum Boykott des Kino Babylon Mitte auf]

Die Linkspartei und ihre Verantwortung in Sachen Babylon Mitte
Offener Brief an den Berliner Landesverband und die Berliner Bezirksverbände der Linkspartei

Immer wieder ist das halbkommunale Kino Babylon Mitte in den Schlagzeilen. Jetzt tobt dort seit Mitte Juni ein Arbeitskampf, in dem sich die Geschäftsleitung nicht im geringsten verhandlungsbereit zeigt und der deswegen zunehmend eskaliert. Zuletzt hat die im Betrieb vertretende Gewerkschaft, die Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin, offiziell zu einem Boykott des Kinos aufgerufen, um so die Geschäftsleitung zur Vernunft zu bringen. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung jegliche Verhandlung über einen Haustarifvertrag ablehnt, der von der FAU in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft erarbeitet wurde. Der Tarifvertrag soll für würdige Löhne und das Ende prekärer Arbeitsverhältnisse sorgen. Auch die Rechte der Belegschaft, die in den letzten Jahren immer wieder mit Füßen getreten wurden, sollen damit gesichert werden.

Dieser Konflikt betrifft auch die Linkspartei. Nicht nur ist die Linkspartei dafür verantwortlich, dass die „Neue Babylon GmbH“ den Betreiberauftrag für das Babylon-Kino erhalten hat, der rot-rote Senat subventioniert auch das Kino jährlich mit hunderttausenden Euro aus öffentlichen Geldern. Die Linkspartei steht sogar in einer doppelten moralischen Verantwortung, setzt sie sich doch öffentlich für bessere Arbeitnehmerrechte und einen Mindestlohn von 10 Euro ein — ein Lohnstandard, von dem die Löhne im von ihr geförderten Kino weit entfernt sind.

1. Lohnfrage

Die Löhne für Servicekräfte und Filmvorführer im Babylon Mitten liegen momentan zwischen 5,50 Euro und 8 Euro. Feiertags- oder Nachtzuschläge gibt es nicht. Selbst Theaterleiter Jens Mikat musste in einer Betriebsversammlung zugegeben, dass es kaum möglich ist, bei diesen Löhnen über den Hartz-IV-Satz zu kommen. Diese Lohnverhältnisse wundern umso mehr, da das Babylon Mitte öffentlich subventioniert wird wie kein anderes Berliner Kino. Noch verwunderlicher ist, dass diese Subventionen von einem Senat kommen, der sich u.a. aus einer Partei zusammensetzt, die für einen Mindestlohn von 10 Euro wirbt. Gerade hier macht sich die Linkspartei unglaubwürdig, wenn sie nicht für gerechte Löhne im Babylon sorgt, für das sie eine Mitverantwortung trägt und das sie selbst schon für Veranstaltungen zur Mindestlohnfrage genutzt hat.

2. Arbeitnehmerrechte

Problematisch ist weiterhin, dass sich die Atmosphäre im Babylon Mitte äußerst arbeitnehmerfeindlich gestaltet: eine vollständige Ignoranz gegenüber den Belegschaftsforderungen, Angriffe auf die Mitbestimmungsstrukturen der Belegschaft, Ausgliederungen, eine rigorose Hire-and-Fire-Politik und immer wieder Rechtstreitigkeiten mit (ehemaligen) MitarbeiterInnen. Eine solche Personalpolitik kennt man aus den Zeiten des Frühkapitalismus, in einem modernen und zumal öffentlich geförderten Kino hat dies nichts verloren. Insbesondere die dafür mitverantwortliche Linkspartei, die sich öffentlich für bessere Arbeitnehmerrechte einsetzt, kann sich das nicht leisten.

3. Öffentliche Förderung

Auch erhebt die FAU Berlin erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität der gegenwärtigen Betriebsführung. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass deren gegenwärtige Realität nicht den Plänen entspricht, mit denen sich die beiden Geschäftsführer um den Betrieb des Kinos und die Fördermittel beworben hatten. Es scheint schwer vorstellbar, dass der Senat einem Konzept mit den gegenwärtig zu beobachtenden Hungerlöhnen zugestimmt hätte. Auch mutet die Verstrickung der Neuen Babylon GmbH mit dem Zweitunternehmen Grossmans und Hackels, der Kino und Konzerte GmbH, dubios an, scheint hier doch keine klare Trennung zwischen kommunalem und kommerziellem Kinobetrieb vorzuliegen und die öffentlichen Gelder so nicht ordnungsgemäß verwendet zu werden. Diese Zustände erscheinen umso skandalöser, wenn man bedenkt, dass die Geschichte der Neuen Babylon GmbH eine Geschichte dubioser Momente ist, angefangen bei der zweifelhaften Vergabe des Betreiberauftrages, die vielfach in den Medien als Frage von Seilschaften verstanden wurde, über die Kündigung der gesamten alten Babylon-Belegschaft trotz des damaligen öffentlichen Versprechens, diese zu übernehmen, usw. Die Linkspartei macht sich hierbei nicht nur unglaubwürdig, sondern erzeugt einen äußerst unredlichen Eindruck ob dieser undurchsichtigen Machenschaften.

Die Betriebsführung Grossmans und Hackels ist ganz offensichtlich nicht tragbar. Diese scheinen gewillt, eher das Babylon Mitte in den Abgrund stürzen, als Zugeständnisse an die Belegschaft zu machen. Sie ruhen sich auf dem Argument aus, es gäbe keine Gelder an die Belegschaft zu verteilen. Ganz abgesehen davon, dass dies immer noch nicht ihre Ignoranz gegenüber anderen berechtigten, nicht budgetrelevanten Forderungen der Belegschaft erklärt, ist dieses Argument eine Zumutung ob der hohen öffentlichen Subventionen, die dieses Kino erhält. Sollte dem dennoch so sein, muss offensichtlich von einem groben Fall von Misswirtschaft ausgegangen werden.

Das Kulturressort des Senats behauptet, Tarifauseinandersetzungen gingen es nichts an, sofern der Senat nicht selbst als Eigentümer/Arbeitergeber involviert sei. Die FAU Berlin sieht aber den Senat angesichts der immensen Fördergelder eben doch zu einem guten Teil in der Verantwortung eines Arbeitgebers. Die Zustände im Babylon Mitte werden von ihm finanziert und damit legitimiert. Es handelt sich also um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, die nebenbei bemerkt auch durchaus wahlkampfrelevant ist.

Wir fordern deshalb insbesondere die Linkspartei auf, ihrer politischen und moralischen Verantwortung gerecht zu werden.

Berlin, den 27. Juli 2009

FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte