Keine bis falsche Positionierung der Linkspartei

[Anmerkung: Die FAU Berlin ruft seit dem 7.10.2009 nicht mehr zum Boykott des Kino Babylon Mitte auf]

Diese Woche gab der Vize-Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Wolfgang Albers, abermals gegenüber der Presse bekannt, dass seine Partei zu Gesprächen mit der FAU über den Konflikt im Babylon Mitte bereit wäre. Diese Aussage ist höchst verwunderlich. Denn die FAU Berlin hat zuletzt verschiedene relevante Stellen der Partei und ihrer Senatsfraktion sowie Albers selbst mehrfach offiziell mit diesem Anliegen kontaktiert – ohne, dass jemals entsprechend darauf reagiert wurde. Wir arbeiten aber weiterhin daran, Herrn Albers endlich mal persönlich an die Strippe zu bekommen.

Diese ausbleibende Resonanz ist vor allem deshalb inakzeptabel, weil die FAU nach wie vor die Berliner Linkspartei in einer politischen und moralischen Verantwortung für die Zustände im Babylon Mitte sieht. Dabei geht es nicht darum, dass die Partei nicht zur Arbeitgeberseiter gehöre, worauf Albers mehrfach verwies. Es geht darum, dass sie als politische Förderin des Kinos direkte Verantwortung trägt und die Einhaltung gewisser Standards zu gewährleisten hat. Davor kann sie nicht die Augen verschließen.

Irritationen unsererseits gab es auch bezüglich der Behauptung von Albers, höhere Löhne im Babylon könnten sich als „Wettbewerbsnachteil“ für dieses auswirken. Dies ist entschieden zurückzuweisen. Mit seinem speziellen kommunalen Kinoprogramm – eben deswegen ja die hohen öffentlichen Fördergelder – steht das Babylon Mitte nicht in Konkurrenz zu anderen Kinobetreibern, zumindest hat es dies nicht zu sein. Ansonsten würden die Fördergelder im Umkehrschluss ja einen nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsvorteil für das Babylon Mitte darstellen. Wenn die Linkspartei zudem meint, gewisse Lohnstandards wären schon in einem von ihr geförderten Betrieb nicht realisierbar, dann erweist sich deren Forderung nach einem Mindestlohn als blanker Populismus.

Gerade in Anbetracht des unverantwortlichen Umgangs mit öffentlichen Geldern (weitere Leichen aus dem Keller des Babylon werden noch nach oben geschwemmt werden) ist auch die Landespolitik gefragt. Die Babylon-Geschäftsleitung nimmt anscheinend die Forderungen nicht ernst und vermutet dahinter eine politische oder gar persönliche Intrige. Es erhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass insbesondere Grossman aus persönlichen Eitelkeiten den Ruin des Kinos irgendeinem Nachgeben vorzieht, nicht zuletzt auch deswegen, weil es sich ja zum Großteil nicht um seine Gelder handelt. Die Öffentlichkeit kann das nicht hinnehmen.

Die Babylon-Geschäftsleitung ist von den Senatsparteien zur Räson zu bringen ist, um den Weg zu einer Lösung im Konflikt zu ebnen. Eine weitere Eskalation des Arbeitskampfes ist ansonsten nicht auszuschließen. Dass die so schweigsame Linkspartei im September ihre „Linke Kinonacht“ (in Anwesenheit prominenter Wahlkämpfer) im boykottierten Babylon Mitte veranstalten wird – auch eine Art Positionierung –, kann als Affront betrachtet werden. So wie die Dinge derzeit liegen, wird der Konflikt sicher nicht spurlos an dieser Veranstaltung vorbeigehen.


3 Antworten auf “Keine bis falsche Positionierung der Linkspartei”


  1. 1 hasilein 30. August 2009 um 8:56 Uhr

    das Babylon ist zu einem Verlautbarungsbermudadreieck für die Linke und die SPD geworden.

    Viele Pseudogespräche, Pseudoverhandlungen mit vielen Pseudosprechern … hier mal aus dem Kulturausschuss

    Das war jetzt hier im März 2009 – könnt ihr beantworten was aus dem Gesprächskontakt geworden ist?

    http://www.parlament-berlin.de/ados/16/Kult/protokoll/k16-040-ip.pdf
    Punkt 1 der Tagesordnung
    Aktuelle Viertelstunde
    1. Was gedenkt der Senat bezüglich der andauernden massiven Vorwürfe seitens der
    Belegschaft gegen die Geschäftsleitung des vom Land geförderten Kinos Babylon Mitte
    zu tun, die durch einen aktuellen Kündigungsfall erneut an Brisanz gewonnen haben?
    (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
    Staatssekretär André Schmitz (Skzl-Kult) antwortet auf die Frage von Alice Ströver (Grüne), dass der Senat eine positive Haltung gegenüber dieser erfolgreichen Einrichtung einnehme. Unter der neuen Babylon Berlin GmbH sei das kommunale Kino wieder zu einem hervorragenden künstlerischen Ort mit hohem Zuschauerzuspruch geworden. Allerdings habe es auch immer wieder Auseinandersetzungen zwischen ge-werkschaftlich organisierten Mitarbeitern und Geschäftsführung gegeben.
    Die von der Geschäftsführung erbetenen schriftlichen Stellungnahmen hätten keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten der Geschäftsführung erkennen lassen. Man habe auch persönlich den Kontakt zur Geschäftsführung und zum Betriebsrat aufgenommen und angeboten, zwischen beiden zu vermitteln. Derzeit führe man Gespräche, um innerbetriebliche Dinge, die möglicherweise nicht optimal liefen, positiv beein-flussen zu können.
    Vorsitzende Alice Ströver fragt, ob die Kulturverwaltung auch vonseiten der Betroffenen Stellungnahmen eingeholt habe. Ein „taz“-Artikel unter der Überschrift „Filmreife Ausbeutermethoden“ stelle die Verhältnis-se am Babylon aus Sicht der Mitarbeiter dar und sei offenbar unwidersprochen geblieben. Wie bewerte die Kulturverwaltung dies?
    Staatssekretär

    André Schmitz (Skzl-Kult) verweist auf die vermittelnden Gespräche mit Geschäftsführung und Betriebsrat. Insofern wolle er hierzu keine öffentliche Stellungnahme abgeben.

  1. 1 Kleine Presseschau « prekba – prekäres babylon Pingback am 31. August 2009 um 6:26 Uhr
  2. 2 Update: Chronologie zum Konflikt im Kino Babylon « prekba – prekäres babylon Pingback am 15. Dezember 2009 um 18:06 Uhr
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