Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an

Pressemitteilung der FAU Berlin
Berlin, den 13. Oktober 2009

Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.

„Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?“, fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. „Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen.“

Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte hält den bisherigen Arbeitskampf dennoch für einen Erfolg, denn es gilt als sicher, dass die Geschäftsführung einen Tarifvertrag unterzeichnet. Sie wird darüber mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln, die zwar im Betrieb kaum verankert ist, aber gemeinhin als tariffähig gilt. Ver.di wurde der Babylon-Geschäftsführung als Verhandlungspartner von der Linkspartei vermittelt, nachdem der Druck auf das Babylon und die Politik zu stark angewachsen war. „Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung kommen wird, ist einzig und allein der FAU zu verdanken, die seit Monaten mit uns gemeinsam kämpft. Wir finden es skandalös, dass uns die Freiheit genommen wird, über welche Gewerkschaft wir Kollektivverträge für uns erwirken“, empört sich Andreas Heinze, Filmvorführer im Babylon und Betriebsrat.

Die FAU-Betriebsgruppe kündigte indessen an, die Verhandlungen genau zu beobachten und möglichst viel Einfluss auf ver.di geltend zu machen, deren Intervention sie äußerst kritisch beurteilt. Die FAU Berlin selbst prüft derzeit die Möglichkeiten einer Revision des Urteils, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. „Dieses Urteil verstößt gegen die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit und internationale Standards. In anderen Ländern sind kämpferische Basisgewerkschaften selbstverständlich, hier muss ihre Anerkennung noch mühsam erkämpft werden“, so Röhm. In Frage stellen wird die FAU dabei auch, dass eine hohe ver.di-Funktionärin als Schöffenrichterin in einem Prozess fungierte, der einen Arbeitskampf mit ver.di-Verwicklung und die Tariffähigkeit einer anderen Gewerkschaft zum Gegenstand hatte.

FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte


12 Antworten auf “Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an”


  1. 1 d.z.bodenberg 13. Oktober 2009 um 7:31 Uhr

    Tarifverträge gelten nur für den Tarifparteien, also nur für Mitglieder. Grossman muß nicht (wird nicht?) die FAU-Mitglieder nach einem ver.di-Tarif bezahlen….

  2. 2 d.z.bodenberg 13. Oktober 2009 um 7:32 Uhr

    eine hohe ver.di-Funktionärin

    Und,w er war’s?

  3. 3 Jens 13. Oktober 2009 um 7:45 Uhr

    eine hohe ver.di-Funktionärin

    Und,w er war’s?

    Es handelt sich dabei um Erika Ritter, der
    „Fachbereichsleiterin Handel“ von verdi. Ein wenig bekannt aus dem Film über Emmely (die Kaiser’s Verkäuferin, die wegen 1,30 € Pfandbons gekündigt wurde). In dem Film wirkt es so, als würde sie Emmely ziemlich verschaukeln, zumindest unsolidarisch sich verhalten, naja, gelinde gesagt, in den Rücken fallen passt vielleicht besser (so wirkt es zumindest in dem Film). Tut jetzt hier nichts zu Sache, aber das wirft kein gutes Licht auf sie. Andererseit war sie wohl maßgeblich an der Flashmob-Aktion beim Einzelhandelsstreik beteiligt.

  4. 4 rosw. 13. Oktober 2009 um 10:08 Uhr

    Das ist schon interessant, folgt man der Definition von Tariffähigkeit (http://de.wikipedia.org/wiki/Tariff%C3%A4higkeit) so müsste in diesem Konflikt eigentlich ver.di als nicht tariffähig gelten, holen sie doch mit nem Gefälligkeitstarifvertrag hier für die Geschäftsführung die kohlen aus dem Feuer, anstatt seit an seit mit der FAU zu kämpfen.

    Dass der Geschäftsführer das Arbeitsgericht anrufen muss, um im Arbeitskampf gegen die FAU zu bestehen, spricht doch grade für die Tariffähigkeit (und soz. Mächtigkeit) einer Gewerkschaft.

  5. 5 komisch 13. Oktober 2009 um 10:54 Uhr

    Wenn die FAU auch nach der Revision des Urteils als nicht tariffähig gilt, hätte das nicht enorme Auswirkungen auf die FAU als Ganzes?
    Das heisst ja, das sie somit nie eine „richtige“ Gewerkschaft werden könnte und somit auch keine Alternative zu DGB-Gewerkschaften!?

    Darum sollte enorm viel Zeit, Energie und auch Geld (!) in die Prüfung der Sache gesteckt werden. Unterstützung dafür wäre bestimmt zu bekommen!

  6. 6 ritter kunibert 13. Oktober 2009 um 13:22 Uhr

    Es handelt sich dabei um Erika Ritter, der
    „Fachbereichsleiterin Handel“ von verdi.

    übertrieb doch nicht. so „groß“ ist sie nicht. und sie ist nicht „Fachbereichsleiterin Handel von verdi“, sondern lediglich von „ver.di berlin“. also recht klein, und gar nicht groß.

    ich habe aber kaum gutes zu der frau gehört. aber was soll man da erwarten.

  7. 7 Jens 13. Oktober 2009 um 13:35 Uhr

    Ob groß oder klein, sympathisch oder nicht ist doch eigentlich unerheblich. Fakt ist, dass Erika Ritter von ver.di ist, und dass es deshalb schon ein ziemliches Unding ist, wenn sie als Schöffe bei einer Verhandlung auftritt, bei der es um den Boykottaufruf einer anderen Gewerkschaft ging, der ver.di bislang nicht gerade unterstützend gegenüberstand, und ver.di außerdem im Babylon eigentlich wie’ne gelbe Gewerkschaft auftritt.

  8. 8 kunibert 13. Oktober 2009 um 16:58 Uhr

    stimmt. also. wann geht ihr im widerspruch?

  9. 9 Marcus 14. Oktober 2009 um 20:49 Uhr

    auch ein lesenswerter Artikel dazu (siehe Websitenlink)

    http://www.netzwerkit.de/
    Info
    Berliner Arbeitsgericht lehnt Tariffähigkeit der FAU ab.
    erstellt von valter — zuletzt verändert: 13.10.2009 17:17
    Die kleine Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU) ist nach Meinung des Gerichtes nicht tariffähig, weil sie zu klein ist, nicht weil sie über ein Drittel der Kino Belegschaft Babylon vertritt.

    In einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Boykottaufruf gab das Berliner Gericht dem Arbeitgeber Recht, weil die FAU als Gewerkschaft zu klein und deshalb nicht tariffähig sei, auch wenn sie den überwiegenden Teil einer Belegschaft vertritt.

    Zuletzt hatte ein Berliner Gericht über die Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften bei Zeitarbeit entschieden, wobei diese keine Angaben über Organisationsgrad lieferte.

    Im Umkehrschluß hieße das, eine große Gewerkschaft darf in einem Arbeitskampf zu Boykott aufrufen. Was genügend Größe ist, wurde nicht entschieden, weshalb sich die Revision lohnt. Schließlich reichen den Arbeitsgerichten bei Kündigung auch Bagatellsachen wie Buletten oder 1,30 Euro Pfandbon wie bei Emmely, um gegen Arbeitnehmer zu entscheiden. Deshalb kann die Revision dieser Entscheidung noch viele neue Erkenntnissen bringen.

    In einer Revision kann es auch interessant sein, ob diese Berliner Entscheidung das Entstehen neuer Gewerkschaften blockieren und die Gewerkschaftslandschaft in der bestehenden Form zementieren darf, gleich wie gut oder schlecht diese nun ist.

    Mehr zur Entscheidung ist hier und in der Pressemitteilung zu Az.: 48 Ga 17643/09 zu lesen.

  10. 10 joshua 29. April 2010 um 7:19 Uhr

    Interessanter Kasus auf jeden Fall

  1. 1 Arbeitsgericht stützt gelbe Interventionen « Analyse, Kritik & Aktion Pingback am 13. Oktober 2009 um 12:38 Uhr
  2. 2 Update: Chronologie zum Konflikt im Kino Babylon « prekba – prekäres babylon Pingback am 17. Dezember 2009 um 15:55 Uhr
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