EASY COME, EASY GO oder Die Sieben Klagen

Ohne sich um Kleinigkeiten wie faire Bezahlung oder Behandlung ihrer Mitarbeiter kümmern zu müssen, bekommen die Geschäftsführer der Neue Babylon GmbH ca. satte 320 000 Euro im Jahr vom Senat, um das halbkommunale Kino zu betreiben. Angeblich sollen jetzt noch 30 000 Euro im Jahr mehr fließen, um die zwar höheren, aber immer noch Dumpinglöhne zu zahlen, die der von der FAU Berlin erkämpfte, von ver.di wohl bald abgeschlossene Tarifvertrag bringen soll. Auf Nachfragen, etwa nach Feiertagszuschlägen (oder bei der Diskussion um gesetzliche Mindeststandards wie bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall), aber auch in den aktuellen Verhandlungen mit ver.di ist immer das überaus originelle Argument zu hören: kein Geld da!
Wo ist das Geld nur geblieben? Wo bleibt es, wo geht es hin?
Ein Teil der Antwort: es fließt in die voluminösen Schalen der Justitia, es wird in einer für einen so kleinen Betrieb unmäßigen Klageflut verplempert. Bis zu dieser Woche war die Babylongeschäftsführung zeitgleich in mindestens SIEBEN Rechtsstreitigkeiten verwickelt, die hier aufgezählt werden sollen:

1. Die „Fremdwort-Klage“: Unterlassungsklage gegen eine Formulierung in einer Presseerklärung der FAU Berlin, derzufolge erst nachdem der Betriebsrat an die Öffentlichkeit ging, diverse gesetzliche Mindeststandards für die Beschäftigten des Babylon kein Fremdwort mehr seien. Tatsache ist, daß das Gros der Beschäftigten bis zu diesem Jahr Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub fremd waren. Einerseits aus Unkenntnis um die eigenen Rechte, andererseits soll mehrmals versichert worden sein: „gibts bei uns nicht“ oder auch „steht nicht im Vertrag“. Nach der Presseerklärung des Betriebsrates anfang des Jahres, die Urlaub und Lohnfortzahlung forderte, hieß es dann, „ab jetzt“ gebe es diese Zahlungen, verbunden aber mit vorwurfsvollen Fragen wie: „Wißt Ihr überhaupt, was uns das kostet?“

2. Die „Ein-Betrieb-Klage“: Klage des Betriebsrates des Babylon auf Feststellung, daß die Neue Babylon GmbH und die andere, kommerzielle GmbH der Babylon-Geschäftsführer, K&K, in Wahrheit ein Betrieb sind. Diese Klage wurde notwendig, nachdem die Geschäftsführer zwei Mitarbeiter des Babylon in die K&K „outgesourcet“ hatten, um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu mindern. Vorher wurden für diese Reduzierung der Mitbestimmung („…um die unternehmerische Freiheit zu gewährleisten..“, soll formuliert worden sein) schon Verträge anderer Mitarbeiter nicht verlängert. Daß zwischen beiden Firmen schon immer Material und Mitarbeiter scheinbar beliebig hin- und hergeschoben wurden, ist sowieso klar.

3. Die „Bar-Klage“: die sehr langwierige und kostspielige Rausschmiß-Klage gegen den inzwischen ehemaligen Caterer des Babylon. Dieser saß eigentlich im selben Boot, hatte er doch in den ersten zwei Jahren über seine Firma die Mitarbeiter des Babylon angestellt. Dieses Konstrukt ermöglichte es den Geschäftsführern des Babylon, alle Mitarbeiter des vorherigen Babylon-Betreibers zu entlassen – die dann auch noch der Senat abfinden mußte. Ziel der z.T. erfolgreichen Bar-Klage war, mehr Geld für das Babylon zu erwirtschaften, indem man das Catering selber betreibt. Die Folge aber: haha, verpachtet wird an die Parallelfirma K&K – zu für diese sicher nicht zu schmerzhaften Bedingungen.

4. Die „illegale-Mitarbeiter-Klage“: Klage des Betriebsrates gegen eine wiederholte Einstellungen ohne BR-Beteiligung, also eine wiederholte grobe Verletzung der Mitbestimmungsrechte des BR. Ziel ist die Wahrung der „unternehmerischen Freiheit“ der Geschäftsführung. Die sich u.A. in 15 Stunden Schichten für die neu Eingestellten auswirkt, während die länger beschäftigten mit Arbeitszeitkürzung schikaniert werden.

5. Die „Forensik-Klage“: aus der Serie der Klagen gekündigter Mitarbeiter. Ein Mitarbeiter war fristlos gekündigt worden, klagte und bekam recht. Nur ein „forensisches Gutachten“ hätte seine Schuld nachweisen können. Bis jetzt sollten schon ca. 20 000 Euro Lohn nachgezahlt worden sein. Haarsträubend sicher die Summe, die er bekommt, sollte er auch in der von der Geschäftsführung eingeleiteten Berufungsverhandlung recht bekommen.

6. Die „No-pasaran-Klage“: Klage eines Mitarbeiters auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses, der angeblich selbstständig, in Wahrheit jedoch ganz normal abhängig angestellt gearbeitet hatte. Zufälligerweise wurde er rausgeschmissen, nachdem die Geschäftsführer davon Wind bekommen hatten, daß auch er es für kritikwürdig befand, dass bei der Berlinale keinerlei Zuschläge gezahlt werden. Dieses Verfahren endete in dieser Woche mit einem Vergleich, der dem Gefeuerten 2000 Euro zuspricht.

7. Die „Betrugs-Klage“: Klage einer Mitarbeiterin gegen ihre fristlose Kündigung wegen angeblichen Lohnbetrugs, bei dem auf wundersame Weise kein Schaden entstand. Auch früher schon wurde mit „kleinen Lügen“ versucht, MitarbeiterInnen loszuwerden, die sich nie etwas zuschulde kommen ließen (außer etwa der Ablehnung einer Festanstellung für königliche 800 Euro, brutto natürlich). Diese Klage steht in einer Reihe mit ähnlichen Kündigungsschweinereien.

Und das sind nur die gerade laufenden Verfahren die unter den Beschäftigten im Babylon diskutiert werden. Alle anderen, früheren und sicher auch späteren nicht mitgezählt.
Die Anwälte der GmbH sind natürliche alle von renommierten, das heißt auch: sehr teuren Kanzleien, die auch Seminare für Arbeitgeber abhält mit Themen wie „Tarifverträge als Chancen zur Lohnsenkung“. Da kommt noch was auf uns zu… Ob ver.di sein Versprechen hält, den Flächentarifvertrag zu übernehmen? Oder ob man „Einschränkungen“ machen muß? Warum eigentlich?
Ach ja: kein Geld da.