»kleine, schlagkräftige Truppe«

Eine interessante juristische Vorlesung gab es am vergangenen Dienstag am Landesarbeitsgericht Berlin. Thema: Koalitionsfreiheit heißt nicht Koalitionsfreiheit. Denn trotz „erstaunlich viel Verständnis und Empathie für die Anarchosyndikalisten“, wie Jörn Böwe in der jungen Welt schrieb, kam der Vorsitzende Richter Rancke nicht umhin, klar zu stellen, dass kleine kämpferische Gewerkschaften in der deutschen Rechtsprechung nicht vorgesehen seien und bestätigte letztlich die Einstweilige Verfügung, die es der FAU Berlin untersagt, zum Boykott des Kino Babylon Mitte aufzurufen. Siehe hierzu auch die Presseerklärung der FAU Berlin.
Diese juristischen Verrenkungen leuchten aber zum Glück nicht allen ein. So hat sich unlängst ein Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit gegründet. Gewerkschafter, Bürgerrechtler und Wissenschaftler rufen hier zur Solidarität auf. »Es ist auch ein Appell an die Mitglieder und Funktionäre der DGB-Gewerkschaften, die auch aus Eigeninteresse diese Forderungen unterstützen sollten«, wie Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall dem Neuen Deutschland anvertraute.
Und auch an der Berlinale ging dieses Urteil nicht spurlos vorbei. So rieselten noch am selben Tag bei der Independent Film Party hunderte von Flyern auf die tanzende Kinobranche nieder, just als Superpunk „Babylon forever“ anstimmte.
Die Demo am Samstag läßt also auf eine bunte Mischung von Cineasten, Gewerkschaftslinken, Professoren, Prekären, Antifas, Bürgerrechtlern und vielen mehr hoffen.


3 Antworten auf “»kleine, schlagkräftige Truppe«”


  1. 1 Fabian G. 22. Februar 2010 um 8:03 Uhr

    Halli hallo

    Grade vor Kurzem habe ich von einem ähnlichen Fall gehört, in welchem das (irrtum vorbehalten) Landgericht Stuttgart (BW) die Redaktion des Punk-Magazins Nix Gut ausgeräumt und versiegelt hat, weil diese das Anti-Nazi-Symbol in Ihrem Magazin mehrfach abgedruckt haben. Es wurde daraufhin Anzeige gegen dieses Magazin erhoben. Nachdem das Urteil des LG auf eine Geldstrafe ans Bundesgericht weiter gezogen wurde, resultierte ein Freispruch in allen Punkten. Also: Weiterkämpfen =)

    Grüsse

  2. 2 Fabian G. 22. Februar 2010 um 8:06 Uhr
  1. 1 Don‘t get cought in a bad – Ähm… Hotel! « prekba – prekäres babylon Pingback am 17. Mai 2010 um 12:21 Uhr
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