Nichts Neues im Arbeitsgericht

Arbeitsgerichtstermine sind öffentlich. Wer regelmässig am Magdeburger Platz verkehrt, hat gute Chancen, einen der Geschäftsführer des Babylons in Aktion zu sehen. Timothy Grossman ist in letzter Zeit häufiger geladen um unsaubere Kündigungen geradezubiegen. Wie das aussieht erfahren wir in folgendem Bericht:

Am Mittwoch, 07.04.2010 um 09.00 Uhr fand J.s langerwarteter Gerichtstermin wegen der Klage gegen ihre fristlose Kündigung wegen angeblichen Lohnbetrugs statt. Anwesend waren Timothy, sein gegelter Anwalt, good old J. und leider nicht ihr Anwalt, sondern dessen unerfahrene Vertretung. Außerdem ich als Besucher.

Timothys Anwalt hatte noch eine Schrift nachgereicht, ohne sie aber (wie eigentlich üblich) der Gegenseite, also J.s Anwalt zu schicken. Darin stand u.a. die Lüge, J. hätte sowieso vorher schon gekündigt. Da dieses Schreiben aber zu kurzfristig eingereicht wurde, wurde es nicht berücksichtigt.

Die Argumentation von J.s Seite war klar: da sie laut Teilzeit- und Befristungsgesetz, weil keine Arbeitszeit vereinbart war, Anspruch auf die Bezahlung von drei Stunden hatte, konnte auch kein Betrug vorliegen, wenn sie sich drei Stunden aufgeschrieben hatte. Auch, wenn sie früher gegangen war. Deswegen wäre weder eine fristlose noch eine fristgemäße Kündigung rechtens, eigentlich wäre nicht einmal genügend Stoff für eine Abmahnung da.

Leider aber hatte der Richter die Akte offensichtlich nicht gelesen und meinte, eine wöchentliche Arbeitszeit von drei Stunden wäre vereinbart gewesen – also doch Betrug. Meine aufgeregte Meldung von der hinteren Bank wischte er unwirsch von den Scheuklappen. Leider hatte auch die Anwältin die Akte nicht gelesen und wußte nicht, daß J. nicht für drei Stunden, sondern für das Kinderwagenkino eingeteilt worden war,
weswegen sie Recht hatte, nach dessen Ende zu gehen.

Der Herr Richter, konsequent faul, wollte die Sache aber schnell vom Tisch haben und schlug vor, J. ordentlich zu kündigen und wieder einzustellen. Timothy meinte, das ginge nicht, „(…) weil sie dann wieder mehr auf den Betriebsrat als auf mich hören würde (…). Der hätte ihr auch schon eingeredet, sie könne sich drei Stunden aufschreiben, wenn sie früher ginge. Jetzt war der Herr Richter irritiert: „Aber dann hat sie ja gar keine Schuld, wenn der Betriebsrat sie falsch informiert hat!“. Timothy bat um eine Beratung mit seinem Anwalt außerhalb des Saales.
In der Zwischenzeit konnte ich die Wissenslücken der Anwältin von J. beseitigen und auf die einseitige Schichtenreduzierung hinweisen. War doch das KiWa-Kino die letzte Arbeitszeit, die J. noch gelassen worden war. Nach der Pause warf sie ihre Argumente ins Feld (die alle in der Akte standen, die auch der Richter hatte!). Daraufhin wurde der Richter vollends unwirsch: „Das sind ja lauter neue Sachen, das wird ja immer komplizierter! Das hätten sie mal in ihre Akte schreiben sollen!“. Da genau stand es. Und da stand es gut.

Weiter der Herr Richter: „Können sie sich nicht irgendwie einigen? Fristgemäße Kündigung und Abfindung oder so?“
Die Alternative bei Nicht-Einigung wäre gewesen: Vertagung. Also nächster Termin im Sommer, derselbe Richter, J. muss ihren Prozesskostenhilfeantrag aktualisieren. Stress für alle. Zwar meinte J., sie will ihr Recht und zurück ins Babylon. Klingen klang das aber nicht so. Sie hatte keinen Bock mehr.

Timothy und sein Anwalt tuschelten, dann verkündete Letzterer: „Na gut, ordentliche Kündigung und 600,- Euro Abfindung.“

Jetzt wollten J. und ihre Anwältin beraten. Die Anwältin hielt das Angebot für gut, ich meinte, nix unter 2000,-. J. meinte, daß der Anwalt auch was von 1500,- gesagt hätte. Wir beschlossen, 2000,- zu fordern. Das tat die Anwältin nach der Rückkehr in den Saal.

Der Herr Richter verdrehte die Augen: „Jetzt geht der Kuhhandel los…“ Als ob er das zum ersten Mal erlebte. Dabei ist das die Hauptaufgabe dieser Art Termine.

Timothys Anwalt: „Viel zu viel. Höchstens 1000,-!

Der Richter mit immer noch verdrehten Augen: „Was ist die Hälfte zwischen 2000,- und 600,-?! 1300,-?!

Timothys Anwalt nach Tuscheln mit seinem Klienten: „Na gut.“

Der Richter: „Ist das ok für Sie?

Mir blieb der Atem stehen. Ich hoffte sehr, J. würde nein sagen.

Tat sie aber nicht. Sie willigte ein. Die Anwältin, überrascht vom schnellen Einknicken des Gegners bei so einer RIESENsumme, legte nach: „Und Lohnzahlung für die Kündigungsfrist!“ Der Richter: „Aber nur für drei Stunden pro Woche und sechs Wochen!“
(Also knapp 100,-). Die Anwältin: „Und ausstehende Urlaubsansprüche!“ „Gut.“ (Also nochmal nix hoch drei.). „Und ein gutes Zeugnis!“ Timothys Anwalt: „Daran solls nicht scheitern.“

Der Herr Richter, froh, daß er diese uninteressante Mickersache nach einer knappen Stunde vom Tisch hatte, verkündete das Urteil:

„Gütliche Einigung… Fristlose in ordentliche Kündigung ohne Verschulden einer Seite umgewandelt… Aus betrieblichen Gründen… Entschädigung von 1300,- brutto plus Kleinkram… Gutes Zeugnis mit Note 2,0…“
Tschüss.

Timothy zog eine finstere Fresse, J. strahlte. „Endlich mal kommt der mit seinen Dingern nicht ungestraft durch!“ Und über die Kohle freute sie sich, weil sie sich weiter in zwei Jobs mit 6,50 die Stunde durchschlägt.

Ich freute mich auch ein bißchen, der Wermutstropfen war für meinen Geschmack aber ein ganzer Schluck. Dem Recht war eben nicht Genüge getan worden. Auch wenn die Urteils-Teile das zu sagen scheinen: J. hat nicht Recht und Timothy nicht Unrecht bekommen. Nur eine fucking „gütliche“ Einigung, die Timothy aus der Portokasse zahlt. Jemanden von uns mit einer Verleumdung loswerden – schon ab 1300 Euro!

Und doch ist das gut. J. hat gekämpft und dafür wenigstens etwas bekommen. Und Timothy hat wieder eine Schweinerei begangen und muss wenigstens ein bißchen dafür zahlen.

Also weiterkämpfen. Sich nichts gefallen lassen. Erst recht nicht Schikanen und Schweinereien.


1 Antwort auf “Nichts Neues im Arbeitsgericht”


  1. 1 You are welcome in this House * « prekba – prekäres babylon Pingback am 17. Juni 2010 um 16:30 Uhr
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